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GBG Unternehmensgruppe
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Stellungnahme zur Compliance-Untersuchung Vermietung Drehscheibenwohnungen
Mannheim, 18. September 2020. Die Geschäftsführung wurde durch ein externes Beschwerdeschreiben auf folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht: Zwei Nutzungsvereinbarungen über Drehscheibenwohnungen der GBG sind abgeschlossen worden. Nach einer ersten internen Prüfung wurde festgestellt, dass hierbei den Vorschriften der GBG offenbar nicht entsprochen wurde.
Da in diesen Vorgang interne und externe Personen eingebunden waren, ist die zwangsläufige Konsequenz, dass der Vorgang zur unabhängigen Überprüfung sowohl der Compliance-Beauftragten der GBG als auch einer externen Anwaltskanzlei übergeben wird. Diese Vorgehensweise haben wir öffentlich mitgeteilt. Das aktuell gültige Compliance-System der GBG ist ein öffentlich einsehbares Regelwerk, das unseren Mitarbeiter*innen als Leitplanken bei der täglichen Arbeit dient und dem auch die Geschäftsführung verpflichtet ist. Unsere Mitarbeiter*innen, die Geschäftsleitung, die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsmitglieder werden in turnusmäßigen Terminen auf dieses Regelwerk geschult. Einmal jährlich erstellt die Compliance-Beauftragte zudem einen Bericht für den Aufsichtsrat, dem sie allein verpflichtet ist. Exakt diesem Regelwerk folgen wir aktuell. Als kommunales Wohnungsbauunternehmen halten wir es darum für selbstverständlich, dass unsere Aufsichtsrats- und alle Gemeinderatsmitglieder eine solche unabhängige Prüfung schätzen und unterstützen.
Eine seriöse abschließende Bewertung des Sachverhalts ist erst nach Vorliegen des Compliance-Berichts möglich. Bislang hat die GBG keine Bewertung vorgenommen, lediglich festgestellt, dass objektiv Regelungen nicht eingehalten wurden. Ein Fehlverhalten Dritter wurde nicht unterstellt. Alle Erklärungen und Bewertungen, die derzeit von anderen Beteiligten zu diesem Sachverhalt veröffentlicht werden, sind schlicht ungesicherte Behauptungen.
Zu keinem Zeitpunkt hat es politische Einflussnahme zu den Erklärungen der GBG und zu der Einleitung des Compliance-Prüfungsprozesses gegeben. Diese öffentlich getätigten Behauptungen weisen wir zurück. Maßstab des Handelns der GBG ist die Sicherstellung der Regeleinhaltungen, auf denen die Reputation des Unternehmens beruht.
Als GBG und Geschäftsführung verwahren wir uns zudem vor der Behauptung, dass wir unsere Mitarbeiter öffentlich beschuldigt haben. Unser gemeinsames Verständnis bei der GBG von Transparenz und Ehrlichkeit bedeutet auch, Fehler zu erkennen und abzustellen.
Karl-Heinz Frings
Geschäftsführer der GBG - Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH
Die GBG - Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH nimmt Stellung zu den Berichten über die Vermietung von zwei ihrer sogenannten Drehscheibenwohnungen.
Eine reguläre Vermietung dieser Drehscheibenwohnungen an Dritte ist bei Einhaltung der internen Arbeitsanweisungen und Verfügungen der GBG nicht möglich. Diese Wohnungen stehen nur für zeitlich begrenzte interne Umsetzungsmaßnahmen der GBG-Mieter*innen zu Verfügung. Aktuell werden 175 Wohnungen hierfür freigehalten. Diese Art der Unterbringung der Mieter*innen, hat sich bei den umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen bewährt, mit denen die GBG seit Jahren den Standard ihrer Wohnungen sichert und verbessert. In der Zeit der Pandemie dienten sie zusätzlich der Notfallversorgung von besonders betroffenen Gruppen in Absprache mit den städtischen Fachbereichen oder in Ausnahmen als Ersatzwohnungen für Fälle, in denen Mieter*innen unverschuldet in Wohnungsnot geraten sind (z.B. Wohnungsbrand, Wasserschaden etc.).
Die GBG hat einen Vermietungsprozess, der klar und transparent die Vermietung der mehr als 19.000 Wohnungen regelt. Es können nur Menschen Wohnungen anmieten, die auch als Mietinteressenten registriert sind. Die Einhaltung dieses Vermietungsprozesses ist der GBG sehr wichtig.
In dem aktuellen, konkreten Fall scheint entgegen der Prozesse der GBG gehandelt worden zu sein, in dem die eindeutig als Drehscheibenwohnungen bezeichneten Wohneinheiten an einen externen Interessenten vermietet wurden.
Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub hat GBG-Geschäftsführer Karl-Heinz Frings durch ein Schreiben Kenntnis von dem Vorgang erhalten. Er hat bei der GBG am 4. September den Prozess der Sachverhaltsprüfung angestoßen. Beauftragt wurde die für interne Prüfungen zuständige Revisionsabteilung. Noch vor dem finalen Abschluss der internen Prüfung wurde nach Beleuchtung dieses Falls und eines weiteren Falls dann der Sachverhalt an die interne Compliance-Beauftragte übergeben. Die GBG hat 2017 ein Compliance-Management-System eingeführt. Dieses System dient dazu, dass sich alle Mitarbeiter*innen regeltreu verhalten oder bei nicht regelkonformer Handlung, Verstöße konsequent aufgedeckt werden. In dem aktuellen Fall wurde eine externe Mannheimer Anwaltskanzlei beauftragt, den Sachverhalt aufzuklären. Dazu führt diese Kanzlei jetzt die Gespräche mit allen Beteiligten und nimmt dann eine Bewertung vor.
Bis zur Vorlage des Ergebnisses dieser Prüfung kann sich die GBG zu den Vorgängen nicht weiter äußern. Selbstverständlich wird die GBG zum Schutz der in den Vorgang involvierten Mitarbeiter keine personenbezogenen Auskünfte geben.
Neue, bezahlbare Wohnungen kommen in Mannheim auf den Markt. Die GBG - Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft hat mit der Vermietung der öffentlich geförderten Neubauten begonnen und schafft auf FRANKLIN damit aktuell mehr als 250 geförderte Mietwohnungen. Die Förderung ermöglicht dabei niedrige Mieten im Neubaustandard: Die Miethöhe der Wohnungen liegt bei 7,50 Euro pro Quadratmeter, das Angebot richtet sich speziell an Mannheimerinnen und Mannheimer mit einem Wohnberechtigungsschein. Die Vermietung der ersten Wohnungen hat bereits begonnen, die ersten Mieter ziehen bereits im August ein. Damit wird nach mehr als 20 Jahren erstmals wieder geförderter Wohnungsneubau bezogen.
Neuen Wohnraum schaffen, bestehenden verbessern und die Stadt Mannheim weiter entwickeln – diese Aufgaben hat die GBG - Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2019 erfolgreich erfüllt. Dabei konnte das kommunale Unternehmen seinen Wohnungsbestand auf mehr als 19.000 Einheiten erhöhen, auf FRANKLIN wurden die ersten geförderten Wohnungen bezogen, auch das Main-Kinzig-Quartier in der Neckarstadt wurde fertiggestellt. In die Modernisierung des Wohnungsbestands sind im vergangenen Jahr mehr als 80 Millionen Euro geflossen, so viel wie nie zuvor. Die GBG Unternehmensgruppe mit GBG, MWSP, BBS und ServiceHaus hat spürbar zur Entwicklung Mannheims beigetragen, das zeigt auch der Geschäftsbericht 2019, den die Gruppe jetzt vorgelegt hat.
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Stellenausschreibungen
An dieser Stelle finden Sie die aktuellen Stellenausschreibungen unseres Konzerns auf einen Blick.Zu den Stellenausschreibungen
Ausschreibungen
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Unser aktuelles Projekt: 124-Mio.-Euro-Programm für den Schulbau
Mannheim ist Vorbild für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland! Diese fängt schon mit dem Zustand von Außenfassaden oder des Vorhandenseins einer Mensa an. Deshalb hat der Gemeinderat nun das „124-Mio.-Euro-Programm“ für Schulbaumaßnahmen auf den Weg gebracht mit dem Ziel allen Schülerinnen und Schülern eine schulische Infrastruktur mit optimalen Voraussetzungen als Bildungs- und Lebensort zu bieten.
Die BBS ist mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt und derzeit damit befasst, die erforderlichen Planungsleistungen zu vergeben oder bereits zu erbringen. So soll u.a. das Dach der Carl-Benz-Schule saniert werden, die Gretje-Ahlrichs-Schule in einem 2. Bauabschnitt eine Mensa und Sporthalle erhalten und die Johannes-Kepler-Schule zur Gemeinschaftsschule ausgebaut werden. In Planung sind außerdem eine 4-zügige Ganztagsgrundschule einschließlich einer Doppelturnhalle für die Fläche auf FRANKLIN Mitte und eine 2-zügige Ganztagsgrundschule als Außenstelle einer benachbarten Grundschule auf Spinelli. Auf unserer Homepage werden wir Sie regelmäßig über den Fortschritt der Bau- und Sanierungsvorhaben informieren.
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Weitere Projekte
Moll-Gymnasium
Die aktuelle energetische Fassadensanierung beinhaltet die Vervollständigung des Hauptgebäudes und des naturwissenschaftlichen Traktes durch den Einbau einer Dämmung und Fassadenverkleidung, den Austausch sämtlicher Fenster, die Montage eines außenliegenden Sonnenschutzes, sowie die Einrichtung einer zentralen Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung gemäß den aktuellen Anforderungen der Energieleitlinien der Stadt Mannheim.
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FRANKLIN-Grundschule
Für die verbindliche Ganztagsgrundschule – nicht nur Lern-, sondern vor allem Lebensort –haben die Planer eine Stadt für bis zu 448 Kinder entworfen: Ein „Marktplatz“ erschließt das gesamte Gebäude mit Mensa, Spielflächen und Verwaltungsräumen. Die Schule verfolgt ein „Hausschuhkonzept“, dementsprechend werden in der Eingangshalle die Schuhe gewechselt und in den hierfür vorgesehenen Garderoben verstaut. Die große Freitreppe führt zu den 16 Klassenzimmern im Obergeschoss, die auch als von außen erkennbare „Lernhäuser“ konzipiert sind.
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Schillerschule
Das Bestandsgebäude der Schillerschule stellt sich als 5- geschossiger Klassentrakt mit drei „Häusern“ dar, die als Dreispänner aufgebaut sind, sowie einem 1-geschossigen Riegel (und UG) mit Räumen der Verwaltung und der Eingangshalle.
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BBS BAU- UND BETRIEBSSERVICE GmbH in Zahlen
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